Ein Plädoyer für Transparenz

Eine offene Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Fairness die vorherrschenden Leitmotive für den Umgang miteinander sind, ist notwendigerweise auch eine Gesellschaft, in der die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen gegeben sein muss. Dies kann nur gelingen, wenn die hierfür benötigten Informationen frei zugänglich sind – dies gilt für den privaten Sektor wie für die Wirtschaft und ebenso für die Verwaltung.

Viele Menschen in unserem Land fühlen sich abgehängt und haben das Vertrauen in „die da oben“ verloren. Ich habe durch viele Gespräche mit diesen Menschen festgestellt, dass dies zum großen Teil an der als Undurchsichtigkeit empfundenen Weise zu liegen scheint, mit der politische Entscheidungen oftmals zustande kommen. Dabei greifen die Auswirkungen dieser Entscheidungen oft stark in das Leben der Menschen ein. Gerade in der gegenwärtigen Krisenzeit wird dies deutlich.

Der soziale Kitt, der alles zusammenhält, ist das Vertrauen in unsere Demokratie und in unsere gesellschaftliche Grundordnung. Ich meine damit ausdrücklich nicht, dass demokratische Prozesse und Institutionen nicht hinterfragt werden dürfen. Nein, im Gegenteil denke ich, dass das Vertrauen darauf basieren muss, dass grundsätzlich alles, was in unserem Land geschieht, hinterfragt und von unabhängiger Stelle überprüft werden muss. Es muss selbstverständlich sein, dass dies regelmäßig geschieht. Mit dem Landestransparenzgesetz wurden hierfür die richtigen Schritte getan. Doch wir müssen diesen Anspruch an Transparenz noch weiter ausbauen, um beispielsweise die gesetzliche Veröffentlichungspflicht auch für Kommunen und Hochschulen geltend zu machen.

Transparenz führt zu Verbraucherschutz

Ob auf Social Media Plattformen, dem Online-Shop des Vertrauens, in Bewerbungsverfahren oder bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit – Algorithmen begegnen uns heute in fast jedem Lebensbereich. Im Zuge dieser Digitalen Revolution -in der wir bereits mittendrin stecken- werden künftig noch viel mehr Lebensbereiche durch Algorithmen bestimmt werden. Fast nie erfahren wir jedoch, nach welchen Prinzipien diese Algorithmen uns beurteilen. Wir GRÜNEN setzen uns für einen wirksamen Verbraucherschutz in der digitalen Welt ein, insbesondere bei Entscheidungen, die auf Algorithmen basieren. Ihr Einsatz darf niemals dazu führen, dass Verbraucher*innen aus bestimmten Lebensbereichen ausgeschlossen oder diskriminiert werden. Für den Einsatz von Algorithmen brauchen wir daher Transparenz, einen verbrauchergerechten Rechtsrahmen und effektive Schutz- und Kontrollmechanismen. Beispielsweise sollen Unternehmen darüber informieren, welche Methoden sie bei der personalisierten Preisbildung einsetzen und welche Daten sie hierzu verwenden. Betroffene Personen müssen sich darüber ohne großen Aufwand informieren können.

Transparenz durch mehr Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Element gelebter Demokratie. Vor Ort oder auf Landesebene sollen alle durch qualitativ hochwertige Beteiligung mitgenommen werden. Um Brücken zwischen Parlament und Bürgerinnen zu bauen, sind Begleitkreise mit gelosten Bürgerinnen für konkrete Reformprozesse eine Möglichkeit. Wir GRÜNE wollen mehr direkte Demokratie. Deshalb möchten wir die Hürden für Volksbegehren sowie Volksentscheide absenken. Ein wichtiges und niedrigschwelliges Beteiligungsrecht ist außerdem das Petitionsrecht. Daher wollen wir erreichen, dass Petent*innen schon ab 1000 Mitzeichnungen ein Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhalten. Für mehr Transparenz soll der Petitionsausschuss bei diesen Petitionen zudem öffentlich tagen.

Transparenz in Politik und Verwaltung

Ein wichtiges Anliegen für uns GRÜNE ist die Unabhängigkeit der Verwaltung von großen Softwareherstellern. Deswegen wollen wir diese auf Open Source Software (Software mit frei zugänglichem Quellcode) umsatteln. Software, die von der öffentlichen Hand finanziert wird, muss der Öffentlichkeit mit freien Softwarelizenzen zur Weiternutzung oder Veränderung zugänglich gemacht werden (Prinzip “Public Money, Public Code”). Darüber hinaus setzen wir uns für die Nutzung von öffentlich gesammelten Daten im Rahmen einer Open Data Strategie ein – selbstverständlich müssen hierbei die Regeln des Datenschutzes stets gewahrt bleiben. Diese öffentlichen Daten sollen über das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz einfach abrufbar sein. Die Plattform muss sich sprachlich und inhaltlich deutlich mehr durch Bürgerinnennähe auszeichnen und einen barrierefreien digitalen Zugang zu Informationen erlauben, und zwar kommunal- wie auch landespolitisch. Kommunale Ratsentscheidungen müssen für die Menschen nachvollziehbarer werden, beispielsweise durch Livestreaming oder informativere Protokolle der Ratssitzungen. Mehr Transparenz in der Kommunalverwaltung heißt für uns GRÜNE aber auch, dass Bürgerinnen wissen müssen, welche Nebentätigkeiten von Bürgermeisterinnen und Landrätinnen ausgeübt werden und wie viel Geld sie dafür bekommen. Dazu brauchen wir eine verbindliche gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Wichtige Grundlagen im Bereich der Lobbyarbeit sind in Rheinland-Pfalz durch das seit 2011 eingeführte Lobbyistenregister geschaffen worden, welches einen Standard für die Bundesebene setzt und wofür ich mich ebenfalls stark mache.

Eine persönliche Anmerkung zur Transparenz

Als Person, die beabsichtigt, politische Verantwortung zu übernehmen, stelle ich mich selbst natürlich ebenfalls dem Anspruch an Transparenz. Neben den üblichen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der direkten Kontaktaufnahme mit mir, bin ich daher auch bei der Plattform „Abgeordnetenwatch“ gelistet. Hier geht es zu meinem Profil auf der Plattform: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marc-andre-pantea

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