Eine Grüne Digitale Agenda

Als Informationssicherheitsbeauftragter eines mittelständisch geprägten Unternehmens, das gleichwohl global agiert, bin ich täglich mit den Herausforderungen und auch Gefahren des Cyberraums in einer zunehmend digitalisierten und globalisierten Welt konfrontiert.

Dominanz der Internetkonzerne

Wir erleben die Dominanz großer Internetkonzerne wie Amazon, Microsoft und Alibaba, welche mit ihren Cloud-Plattformen und virtuellen -punktgenau zugeschnittenen- Dienstleistungen unschlagbar günstig und gleichzeitig überall präsent sind.

Diesen Druck bekommen mittelständische und kleine Unternehmen immer stärker zu spüren.

Kriminalität und spalterische Gewalt

Gleichzeitig haben wir es von Jahr zu Jahr mit einer Zunahme an kriminellen Handlungen und Gruppierungen im Cyberraum zu tun, denen zunehmend spektakuläre Angriffe auf Unternehmen und Behörden gelingen, die immer größere wirtschaftliche und soziale Schäden nach sich ziehen.

Hinsichtlich der sozialen Medien haben wir spätestens mit den Vorgängen um die Erstürmung des Kapitols durch einen Mob Anfang des Jahres gesehen, welche spalterische Gewalt von einem Missbrauch solcher Kommunikationsplattformen ausgehen kann.

Themen, die aus meiner Sicht dringend angegangen werden müssen, sind daher:

  • der Aufbau eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums zur Bündelung aller rund um den Themenbereich bestehenden Fragestellungen in diesem Ressort sowie künftig nachgelagerter Behörden
  • die Entwicklung einer landesweiten Strategie zur Digitalisierung. Diese muss die Förderung der eigenen digitalen Industrie und von Start-ups sowie Innovationsträgern zum Ziel haben, so dass perspektivisch konkurrenzfähige Alternativen zu außereuropäischen Diensteanbietern aufgebaut werden können
  • eine nachhaltige Unterstützung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Behörden und staatliche Einrichtungen hinsichtlich der Wahrung eines angemessenen Niveaus der Datensicherheit sowie des Datenschutzes
  • die Nutzung von Daten unserer Bürger*innen zu gewerblichen Zwecken muss künftig einer eigenen Besteuerung unterliegt, die an die Datenmenge und die Art der Datennutzung gekoppelt wird, so dass echte Anreize für Datensparsamkeit gesetzt werden.
  • der Aufbau von staatlich geförderten, unabhängigen digitalen Internetangeboten (die „Rheinland-Pfalz Cloud“) als attraktives Angebot für lokale Dienstleister und Unternehmer in ihrer Region und zur Wahrung der wirtschaftlichen Chancengleichheit. Diese Plattformen sollen gleichzeitig auch zentrale Basisdienste für die dringend benötigte Verbesserung der digitalen Schul- und Lehrkonzepte bereitstellen, so dass dies nicht mehr allein in der Verantwortung der Schulen selbst verbleibt – gerade durch Corona werden uns die bestehenden Defizite in diesem Bereich täglich vor Augen geführt
  • gezielte Förderung nachhaltiger Betriebsformen von Rechenzentren- und sonstigen Internetinfrastrukturen in Rheinland-Pfalz hinsichtlich des Ressourceneinsatzes und des Energieverbrauchs
  • unsere Sicherheitsbehörden müssen hinsichtlich ihrer Fähigkeiten zur Abwehr und Aufklärung von Cybercrime deutlich gefördert und verstärkt werden.

Damit ich mich für diese Themen und unsere Zukunft einsetzen kann, bitte ich um Ihre Stimme am 14.03.2021 bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz.

Am 14.03.2021 – beide Stimmen GRÜN

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